Zweiter "Diesel-Gipfel" Mucke bei Merkel
Wuppertal / Berlin · Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke reist am Dienstag (28. November 2017) zum zweiten "Diesel-Gipfel" in Berlin. Dazu hat das Bundeskanzleramt die am stärksten von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen und die Bundesländer eingeladen.
"Ich erwarte diesmal konkrete Vereinbarungen und Zusagen an die Kommunen, die deutlich über das Ergebnis des ersten ,Diesel-Gipfels‘ in Berlin hinausgehen", so Mucke. "Vor allem fordern wir eine kurzfristige, pauschale Förderung für die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für bessere Luft. Und zwar im Sinne eines Sofort-Programms, damit wir ab dem 1. Dezember 2017 beginnen können. Nur so können wir drohenden Fahrverboten entgegen treten. Wichtig ist uns dabei eine 100-prozentige Förderung ohne städtische Eigenanteile! Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen und Fahrverbote vermeiden, denn sie treffen die Falschen. Also brauchen wir einen deutlichen Rückgang der Stickoxide — und das schnell. Deshalb sollen auch unsere kommunalen Betriebe für eine Förderung aus dem Mobilitätsfonds antragsberechtigt sein."
Eine weitere Forderung von Mucke: "Es muss zusätzliche Mittel für den ÖPNV geben. Zusätzliche attraktive Angebote von Bus und Bahn können nicht weiter aus den Gewinnen der Energiesparten unserer kommunalen Stadtwerke finanziert werden. Der ÖPNV muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gefördert und verstetigt werden. Hier geht es auch um innovative Projekte, wie die mögliche Umstellung von Bussen und anderen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, so wie es unsere Stadtwerke im kommenden Jahr mit sehr innovativem, bei der AWG produziertem Wasserstoff testen wollen." Der vom Oberbürgermeister initiierte Runde Tisch für zukunftsfähige Mobilität wird sich ebenfalls mit der Thematik der Reduzierung von Luftschadstoffen befassen.
Ein weiteres großes Thema für Wuppertal sieht Mucke im gerade vorgestellten Radverkehrskonzept für Wuppertal: "Insgesamt muss nachhaltige Mobilität stärker gefördert werden. Neben der Umrüstung von Bussen, Müllfahrzeugen und dem Fuhrpark mit Elektro-, Brennstoffzellen- und Hybridtechnik fordern wir Mittel zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, damit es Menschen leichter fällt, auf ihr Auto zu verzichten. Und natürlich brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile. Außerdem Mittel für Car-Sharing- und City-Logistik-Konzepte, wie unser gemeinsames Projekt mit Paketdienstleistern in Wuppertal. Wir haben lokal wirklich viel getan, aber die Städte können das Problem nicht alleine lösen. Die Unterstützung muss jetzt vom Bund und der Wirtschaft kommen."
