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Diesel-Gipfel
Mucke am Montag bei Kanzlerin Merkel

Diesel-Gipfel: Mucke am Montag bei Kanzlerin Merkel
OB Andreas Mucke. FOTO: Stadt Wuppertal
Wuppertal / Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Montag (4. September 2017) in Berlin Vertreterinnen und Vertreter von 30 Kommunen, deren Stickoxidwerte im Jahresmittel die Grenzwerte der EU überschreiten - darunter auch Wuppertal mit OB Andreas Mucke. Beim zweiten "Diesel-Gipfel" sollen gemeinsame Konzepte von Kommunen, Ländern und dem Bund beraten werden.

Vor dem Treffen hat Mucke seine Forderung nach mehr Unterstützung vom Bund für Maßnahmen gegen hohe Luftverschmutzung erneuert. Außerdem erwartet er deutlich mehr Druck der Bundesregierung auf die Automobilindustrie. "Ich erwarte (…)  konkrete Hilfen für die Kommunen, die deutlich über das hinausgehen, was beim ersten ,Diesel-Gipfel‘ mit der Industrie vereinbart wurde", so das Wuppertaler Stadtoberhaupt. "Hier geht es etwa um die mögliche Umstellung von Bussen und anderen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, so wie es unsere Stadtwerke im kommenden Jahr mit sehr innovativem, bei der AWG produziertem  Wasserstoff testen wollen. Der Bund darf die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung - vor allem aber mit der Einführung neuer Technologien - zu lösen ist, damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können. Das Land hat ja am Freitag bereits weiteren Hilfen zugesichert. Das begrüße ich."

Ziel  müsse es sein, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden, sie seien weder zielführend noch praktisch von den Kommunen umsetzbar. "Fahrverbote treffen außerdem die Falschen", erklärte Mucke. "Sie schaden den Unternehmen, den Handwerkern und den privaten Fahrzeughaltern, die allesamt die Misere nicht zu verantworten haben. Die Verantwortung tragen die Hersteller mit ihren betrügerischen Manipulationen. Und die müssen - deutlich über die Placebo-Maßnahmen der Software-Updates hinaus - jetzt zum Handeln gezwungen werden. Hier hoffe ich auf ein klares Wort der Kanzlerin. Die Industrie, die mit strafbaren Handlungen gesellschaftliche Milliarden-Schäden angerichtet hat, muss verpflichtet werden, auf eigene Kosten ein Hardware-Update an jedem betroffenen Fahrzeug vorzunehmen, damit der Ausstoß von Stickoxid wirklich deutlich verringert wird.  Darauf haben alle Geschädigten ein Recht!"

Gleichzeitig müssten die Weichen "endlich deutlich in Richtung Verkehrswende gestellt werden "Nachhaltige Mobilität muss stärker gefördert werden. Noch in diesem Jahr sollten im Sinne eines Sofortprogramms Mittel ausgezahlt werden, damit wir schnell konkrete Maßnahmen umsetzen können, etwa zur Umrüstung von Bussen und Müllfahrzeugen. Mittelfristig wollen wir Elektro-, Brennstoffzellen- und Hybridtechnik. Wir Kommunen fordern Mittel zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, damit es Menschen leichter fällt, auf ihr Auto zu verzichten. Und natürlich brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile. Außerdem Mittel für Car-Sharing- und City-Logistik-Konzepte, wie unser gemeinsames Projekt mit Paketdienstleistern in Wuppertal", so Mucke.

Die Stadt habe bereits sehr viele Maßnahmen zur besseren Luftreinhaltung umgesetzt und sei weiter hochengagiert dabei: "Da reicht die Palette von Abgasoptierung bei Bussen und Fahrzeugen, LKW-Verbot in Wohnquartieren, Geschwindigkeitsreduzierungen, Parkleitsystemen, Umstellung von Fußgängerampeln auf Anforderung, Förderung des Radverkehrs (inzwischen sind von 400 Einbahnstraßen in Wuppertal knapp die Hälfte in umgekehrter Richtung für Radler freigegeben) und des ÖPNV. Wir haben lokal wirklich viel getan, aber die Städte können keine große Lösung schaffen. Die muss vom Bund und der Wirtschaft jetzt kommen."