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Diskussion im NRW-Innenausschuss
Lenz-Festnahme: Video liegt noch nicht vor

Diskussion im NRW-Innenausschuss: Lenz-Festnahme: Video liegt noch nicht vor
Die Polizei hatte während des Aufmarsches alle Hände voll zu tun. FOTO: Dirk Lotze
Wuppertal / Düsseldorf. Der Vorstandsvorsitzende des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, hat ein Video, das ihn mutmaßlich in einem Strafverfahren entlasten kann, noch nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaft gegeben. Das gab Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (5. Juli 2018) im Innenausschuss bekannt. Von Dirk Lotze

Auf dem Video sollen Geschehnisse von einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" vom 16. Juni in Barmen und Oberbarmen zu sehen sein. Polizisten hatten Lenz am Geschwister-Scholl-Platz gewaltsam festgesetzt. Die Behörden werfen ihm Angriff auf Polizisten und Widerstand bei der Festnahme vor.

Vor dem Ausschuss führte Reul aus: "Wer das Video bislang gesehen hat, kann sich glücklich schätzen. Wir sind sehr interessiert daran, es zu sehen zu bekommen." Lenz hatte die Aufnahmen Medienvertretern gezeigt, die darüber berichteten. Generell steht es jedem Beschuldigten frei, ob er mögliche Beweise an die Behörden gibt.

Weiter laut dem Innenminister gibt es eine Gegenanzeige "gegen Unbekannt" wegen mutmaßlichen Verhaltens von Polizisten bei der Festnahme von Lenz. Reul erläuterte: "Dazu ermittelt derzeit niemand. Das ändert sich erst, wenn die Staatsanwaltschaft das beauftragt." In dem Fall werde eine Polizeibehörde außerhalb Wuppertals zuständig werden: "Das ist ganz klar: Wenn jemand einen Fehler gemacht hat, dann wird das aufgeklärt." In der Vergangenheit hatte aus Neutralitätsgründen teils das Polizeipräsidium Düsseldorf Ermittlungen gegen Wuppertaler Beamte geführt.

Im Ausschuss griffen Mitglieder mehrerer Fraktionen SPD-Vertreter Andreas Bialas an: Er habe nicht korrekt gehandelt, als er am Demotag ein Video von der Lenz‘ Festnahme über Facebook verbreitete. Seinen in Frageform dazu geschriebenen Kommentar "Ist das die neue Robustheit?" sahen mehrere Politiker kritisch. Bialas wiederum mahnte weitere Auskünfte des Ministeriums an. Reul kündigte an, in späteren Sitzungen des Ausschusses ergänzend zu berichten.

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