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FDP-Kritik an Verwaltung
L419-Planung: "Verkehrspolitische Geisterfahrt"

FDP-Kritik an Verwaltung: L419-Planung: "Verkehrspolitische Geisterfahrt"
Berufsverkehr auf Lichtscheid. FOTO: Jörn Koldehoff
Wuppertal. Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung, da diese "die Verkehrsströme für die Ausbauphase der L419 auf Wuppertaler Stadtgebiet nicht planen" wolle.

Die in der Verkehrsausschusssitzung zum Ausdruck gebrachte Haltung der Verwaltung gleiche einer "verkehrspolitischen Geisterfahrt", so der FDP-Ratsvorsitzende Alexander Schmidt. Das Ressort Straßen und Verkehr habe zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt sich nicht zuständig fühle, sondern es Aufgabe des Landesbetriebs "Straßen.NRW" sei.

"Diese Haltung erscheint vor dem Hintergrund, dass die Bauarbeiten die Verkehrsströme in Wuppertal und speziell in Ronsdorf massiv beeinträchtigen werden, grob fahrlässig. Die Nutzer der L419 werden sich selbstverständlich alternative Routen suchen, wenn die L419 nur noch eingeschränkt befahrbar ist. Dann weichen ebendiese Nutzer auf Straßen aus, für die die Stadt Wuppertal zuständig ist. Und ein Verstecken hinter Straßen NRW, als für die Bauarbeiten verantwortliche Landesbehörde, ist nicht mehr möglich", so Schmidt.

Die Freien Demokraten kritisieren auch die Fraktionen von SPD und CDU, die den Antrag der Freien Demokraten auf eine rechtzeitige Planung gegen die Stimmen der anderen Parteivertreter abgelehnt haben. Schmidt: "Es ist jahrelang geübte Praxis der GroKo, Oppositionsanträge ungeachtet des Inhalts pauschal abzulehnen. Jedoch wird dieser Beschluss der GroKo noch auf die Füße fallen, denn wir werden die dann im Stau stehenden Menschen gerne daran erinnern."