Grünes Licht aus Düsseldorf Haushaltssanierungsplan genehmigt
Wuppertal · Der Wuppertaler Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2017 sowie die Nachtragshaushaltsatzung 2017 der Stadt sind genehmigt. Das hat die Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt.
Mit der Nachtragssatzung wurden unter anderem die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" der Stadt Wuppertal zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 49,3 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur einzusetzen. Im Nachtragshaushalt wurden außerdem die Mehrkosten für das Projekt Döppersberg veranschlagt und die Finanzierung sichergestellt.
"In ihrer Genehmigung lobt die Bezirksregierung die Anstrengungen, die die Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung vornimmt, um 2017 und in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass Haushaltsverbesserungen zur Tilgung von Verbindlichkeiten zu nutzen sind", heißt es aus dem Rathaus.
Allerdings weist die Bezirksregierung auf die Risiken für den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren hin. Auch die Bezirksregierung gehe auf das von Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig thematisierte Problem ein, dass für das Haushaltsjahr 2018 die an sich erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen 2017 sich bei den Schlüsselzuweisungen negativ bemerkbar mache und den Haushaltsausgleich belasten werde.
"Das kann unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung gefährden und erheblich belasten", so Slawig. "Erfreulicherweise geht auch die Bezirksregierung davon aus, dass wir den Haushalt 2017 erstmals seit 25 Jahren positiv abschließen werden. Das ist das Ergebnis konsequenter Konsolidierung, die in den nächsten Jahren ebenso konsequent fortgesetzt werden muss."
