Abstimmung im Bundestag Hardt (CDU) stimmt gegen "Ehe für alle"
Wuppertal / Berlin · Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt aus Wuppertal spricht sich gegen die "Ehe für alle" aus.
"Unser Koalitionspartner SPD hat heute im Rechtsausschuss gemeinsam mit Linken und Grünen für einen Antrag zur "Ehe für alle" des Bundesrates gestimmt, der auf eine Initiative der rot-gelb-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz zurückgeht. Ich sehe darin einen schweren Vertrauensbruch der SPD. Offensichtlich will man vor der Bundestagswahl die Muskeln spielen lassen.", so Hardt am Mittwoch in einer Stellungnahme. "Die SPD kann sich dies nur deshalb erlauben, weil sie keine eigenen Ziele im Bundestag mehr hat, bei denen sie auf Unterstützung von CDU und CSU angewiesen ist. Jetzt will sie gemeinsam mit der Opposition erzwingen, dass über die ,Ehe für alle‘ bereits am Freitag im Bundestag namentlich abgestimmt wird."
Hardt kündigte an, am Freitagmorgen gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zu stimmen: "Eine überfallartige Entscheidung halte ich für unangemessen. Sollte es dennoch zu einer Abstimmung in der Sache kommen, werde ich gegen den Antrag stimmen."
Hardt erklärt seine Haltung so: "Für mich ist der Begriff der Ehe sowohl rechtlich als auch durch unsere Kultur und Tradition als Bezeichnung für die Ehe von Mann und Frau fest verankert. Ich trete dafür ein, tatsächliche Diskriminierungen zu überwinden. Die Exklusivität des Begriffs der ,Ehe‘ für heterogene Beziehungen ist keine Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen. Ich verwahre mich auch gegen Unterstellungen, dass die Gegner einer solchen begrifflichen Verunklarung homophob seien."
Kanzlerin Merkel hatte den Fraktionszwang aufgehoben.
