| 13.13 Uhr

Türkischer Ministerpräsident besucht Deutschland
Hardt: An deutsche Gesetze halten

Türkischer Ministerpräsident besucht Deutschland: Hardt: An deutsche Gesetze halten
Jürgen Hardt. FOTO: Büro Hardt
Wuppertal / Berlin / Oberhausen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim aufgefordert, in Deutschland lebende Türken nicht zu instrumentalisieren. Einen Monat vor dem Verfassungsreferendum will Yilderim am Samstag (18. Februar 2017) in Oberhausen dafür werben.

Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt - und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter. Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird. Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben."