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Koalitionsvertrag von CDU und FDP
Hafke zufrieden mit Vereinbarungen

Koalitionsvertrag von CDU und FDP: Hafke zufrieden mit Vereinbarungen
Marcel Hafke im Landtag. FOTO: FDP
Wuppertal. Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke wertet den von CDU und Liberalen präsentierten Entwurf des NRW-Koalitionsvertrags als "große Chance für das Land, mit der auch Wuppertal gewinnen" werde.

"Es ist uns in den Verhandlungen mit der CDU gelungen, die richtigen Weichen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen zu stellen – und das wird auch gut für Wuppertal sein. Denn unsere Stadt braucht dringend motivierende und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, um sich positiv entwickeln zu können. Diese Rahmenbedingungen werden wir, wenn unsere Basis zustimmt, mit der neuen Landesregierung schaffen", sagte er.

Die NRW-FDP will im Rahmen eines Online-Entscheids die Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen. Dies sei ein "Meilenstein der Mitbestimmung", mit dem die FDP als "Digitalpartei" neue Maßstäbe setze.

Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" werde fortgeführt, keine Kommune schlechter gestellt. Eine Reform der Gemeindefinanzierung solle mittelfristig grundsätzlich eine verlässliche Unterstützung des Landes sicherstellen. Über eine Bundesratsinitiative wolle man zudem eine höhere und dynamische Beteiligung der Bundesebene an den kommunalen Soziallasten, die Wuppertal besonders stark trägt, erreichen.

Gefördert werden sollen auch die Digitalisierung und die Familienpolitik. Hafke: "Mit einem Rettungsprogramm für die Kitas bekommen die Einrichtungen endlich wieder Luft, um sich auf die Arbeit mit den Kindern zu konzentrieren. Die massive Unterfinanzierung wird beendet. Und mit flexibleren Öffnungszeiten werden wir dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser verein-baren können." Der Ausbau der Betreuungsplätze im Land solle ebenfalls weitergehen, hierfür stünden 240 Millionen Euro zur Verfügung – auch dies sei ein wichtiges Signal für Wuppertal, wo etwa 1.700 Betreuungsplätze fehlen.