Vorstoß des FDP-Bundestagsabgeordneten Todtenhausen: Bürokratie beim Mindestlohngesetz abbauen
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen setzt sich für eine Entbürokratisierung der Mindestlohndokumentation ein. Dazu hat er mit seinem Thüringer Kollegen Thomas L. Kemmerich einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
"Was die Betriebe beim Mindestlohn am meisten nervt, ist die umfangreiche Dokumentationspflicht", so Manfred Todtenhausen. "Das gilt gerade für kleine Handwerksbetriebe, denn sie haben keine eigene Personalstelle. Die müssen das dann häufig am Wochenende zusätzlich bearbeiten. Die gefühlte Kriminalisierung und das Misstrauen, das ihnen von staatlicher Seite entgegen schwappt, ist kontraproduktiv und schreckt leider viele ab. Das war schon bei der Vorziehung der Sozialversicherungsbeiträge so, und das ist es hier wieder. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht."
Nach Auskunft der Mindestlohnkommission seien im Jahr 2017 gut 92 Prozent der Arbeitgeberprüfungen ohne Beanstandungen der Mindestlohnaufzeichnung verlaufen. Andererseits beklagten aber zwei Drittel der Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung, so Todtenhausen.
Die Fraktion kritisiert insbesondere die "sehr kurze Frist für die Erstellung der Aufzeichnungen und deren Umfang", dass "bei geringfügig Beschäftigten viel mehr Branchen und Betriebe eine Aufzeichnung führen müssen als bei anderen Teilzeitbeschäftigten" sowie den "weit vom Mindestlohn entfernte Grenzwert für die Aufzeichnungspflicht, der nicht einmal den Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt".
Todtenhausen: "Die aktuelle Mindestlohndokumentation schießt weit über das Ziel hinaus- Mit unserem Antrag wollen wir die bürokratischen Auflagen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Und trotzdem wären die Beschäftigten genauso gut vor rechtswidriger Ausbeutung geschützt, wie bisher."
