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AZ: Linke wollen Aufklärung im Polizeibeirat

AZ: Linke wollen Aufklärung im Polizeibeirat

Die Wuppertaler Linken fordern, dass sich der Polizeibeirat am 23. Juni 2015 mit dem Thema "Mordanschlag auf Besucher des Autonomen Zentrums" befasst.

Sie haben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt.

"Die Polizei hatte sich bei dem Mordanschlag vornehmlich auf die Opfer, Zeuginnen und Zeugen konzentriert, statt die Täter zu verfolgen", heißt es zur Begründung.

Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin Gunhild Böth: "Wir teilen die Kritik am Einsatz und an dessen medialer Vermittlung durch die Polizei. (…) Es bleibt natürlich der Polizeipräsidentin unbenommen, sich schon vorher zu den Falschmeldungen aus ihrem Haus zu äußern." Und weiter: "Die Erfahrungen mit der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Zusammenhang mit den Angriffen Wuppertaler Neonazis auf Besucher*innen des CinemaxX und des Vohwinkeler Flohmarktes haben gezeigt, dass nur auf großen öffentlichen Druck gegen die Nazis ermittelt wurde. Im vorliegenden Fall versucht sie, aus Opfern rechter Gewalt Täter*innen zu konstruieren und AZ-Besucher*innen zu kriminalisieren. Zu gerne geht die Polizei von angeblichen ,Rechts-Links-Auseinandersetzungen‘ aus. So wird ein Mordversuch bagatellisiert. "

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Zuvor hatten die "Opferberatung Rheinland" und die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW" in einem offenen Brief an Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher die Ermittlungen und die Öffentlichkeitsarbeit kritisiert.