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Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
Auch Wuppertal unterzeichnet Resolution

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": Auch Wuppertal unterzeichnet Resolution
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am 9. November vor dem Saarbrücker Rathaus. FOTO: Landeshauptstadt Saarbrücken
Wuppertal. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Wuppertal angehört, hat am Donnerstag (9. November 2017) die "Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Es fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Dabei geht es unter anderem um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Schuldenberge, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sei. Die Entschuldung der Kommunen sei angesichts der drohenden Zinssteigerung höchst dringlich. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Anlass der Zusammenkunft war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Darin kämpfen insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern.

Die versammelten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer - darunter Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal - forderten den neugewählten Deutschen Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Deutschen Bundesrat dazu auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. Hierzu zählt nach Ansicht der Experten, die jetzt noch günstige Konstellation auf den Kreditmärkten zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen.

So soll garantiert werden, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben. Niemand soll vergessen werden, weder in der ländlichen Gemeinde noch im sozialen Brennpunkt einer Großstadt. Jeder soll die gleiche Chance zur Teilhabe bekommen.

Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden. 

Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer drängt die Zeit, denn die Zinssätze für die Schulden beginnen langsam wieder zu steigen. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf eine Summe von bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für Liquiditätskredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich schnell erhöhen und die erreichten Konsolidierungserfolge zu nichte machen.