Wuppertaler Finanzen Arme Kommune: Forderungen an "Jamaika"
Wuppertal / Berlin · Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Johannes Slawig fordern, dass bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition die Forderungen der armen Kommunen eine gewichtige Rolle spielen müssen.
"Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Städten sind wir weit entfernt", so Mucke. "In den letzten Jahren mussten wir Schwimmbäder schließen, Personal abbauen und Gemeindesteuern erhöhen. Trotzdem konnten wir in Wuppertal kaum in unsere Infrastruktur investieren. Das Geld reicht immer nur für das Notwendigste. Das wiederspricht eindeutig Artikel 106 unseres Grundgesetzes, der die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet regelt."
Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte", in dem Wuppertal zusammen mit 69 Kommunen organisiert ist, will jetzt handfeste Forderungen in die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition einbringen.
"Wir werden eine Kommission fordern, die sich mit der Herstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse beschäftigt und in der neben Bund und Ländern auch die Kommunen vertreten sind", erklärt Stadtdirektor Johannes Slawig. "Wir brauchen außerdem endlich einen bundesweiten Altschuldenfonds, ohne den viele Kommunen ansonsten niemals eine reale Chance der Entschuldung haben werden. Außerdem muss sich der Bund mit deutlich höheren Beiträgen an den Sozialkosten der Kommunen beteiligen. Hier muss endlich das Subsidiaritätsprinzip ernst genommen werden. Während der Bund Gesetze zum Beispiel zur Kinderbetreuung beschließt, bleiben die Städte und Gemeinden am Ende zu oft auf einen Großteil der Kosten sitzen. Auf diese Weise werden auch alle Bemühungen, die Städtischen Haushalte wieder auf eine schwarze Null zu setzen konterkariert."
Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" trifft sich Donnerstag (9. November 2017) in Saarbrücken, um den Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.
