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Und das Bürgergutachten?

Betr.: Seilbahn-Ratsbürgerentscheid, Rundschau-Kommentar

Mit Verwunderung habe ich Ihren zustimmenden Kommentar zu einem möglichen Ratsbürgerentscheid zum Seilbahn-Projekt gelesen.

Seit sechs Jahren, das heißt seit Bekanntwerden der Döppersberg-Planungen arbeitet der Fahrgastverband "ProBahn" gemeinsam mit den WSW an diesem Projekt. Es hat einen beispiellosen Rechtfertigungs-Marathon absolviert und alle durch die Politik geforderten Prüfungen erfolgreich absolviert.

Insbesondere liegt seit zwei Jahren ein Bürgergutachten vor, welches 47 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einer intensiven Arbeitswoche erarbeitet hatten und welches mit 37:10 ein deutliches Ergebnis zugunsten des Projektes ergeben hatte.

Soll diese Arbeit jetzt einfach achtlos beiseite geschoben werden? Bürgergutachten sind bisher regelmäßig von den Stadträten übernommen worden, ohne dass es dagegen ein Bürgerbegehren gegeben hatte.

Sie sind eine wesentlich qualifiziertere Methode zur Ermittlung des Bürgerwillens als das kommunalverfassungsrechtliche Fossil Ratsbürgerentscheid, bei dem die Sachargumentation meist hinter populistischen Schlagabtausch verschwindet.

Im "Wahlkampf" ist regelmäßig die Meinung einer rückwärtsgewandten Verhinderungsgesellschaft übermäßig repräsentiert, die arbeitende Bevölkerung hat häufig keine Gelegenheit zur Teilnahme.

Bei unserer Seilbahn darf sogar die wichtigste Nutzergruppe der Studien- und Berufspendler nicht einmal mit abstimmen. Das soll dann repräsentativer sein als ein Bürgergutachten ?

Wir meinen: Der Rat hat jetzt genügend Entscheidungsgrundlagen erhalten, um das Projekt selbst endlich zu beschließen.

Axel Sindram, "ProBahn", Bergisches Land

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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