| 14.52 Uhr

Steilvorlage für Vater Staat

Betr.: "Unglaublicher Skandal", Festnahme von Thomas Lenz

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und nicht davon, reflexartig bei einer Demo mit Nazi-Klischee eine Gegendemo zu organisieren, bei der Vater Staat eine Steilvorlage geliefert wird, Besorgnis darüber zu heucheln, dass sich seine Schäfchen möglicherweise gegenseitig die Köppe einhauen. Das Ergebnis: Erstens der mit den ganzen Medienberichten erzeugte Effekt, den "die Rechte" mit der Demo bezweckt hat.

Zweitens eine den Vater Staat repräsentierende und vor Ort überrepräsentierte Polizei, die das kleinste Widerwort zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zur großen Bedrohungslage aufputscht. Drittens eine Vorschau, wie das, was Thomas Lenz widerfahren ist, uns über kurz oder lang allen blüht. Bayern kann Verdächtige mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz – präventiv– drei Monate einlochen.

Die Landesregierung NRW plant ähnliches. Wo ist der Protest dagegen?

Norbert Bernhardt

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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