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Selbsthilfe der Bürger

Selbsthilfe der Bürger

Betr.: "Schluss mit der SPD" und Leserbrief "Bürgerkandidat?!"

Die Wuppertaler warten auf ein Signal des Stadtrates zur wirksamen Beteiligung an politischen Willensbildungsprozessen im Rathaus. Die beschlossene Bürgerbeteiligung mit der Wahl eines zusätzlichen Dezernenten durch die "Große Kooperation" war eine Mogelpackung. Sie diente nur der Übertragung der Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahl in den Verwaltungsvorstand und der Auflage der Kommunalaufsicht, einen Volljuristen einzustellen. Die Aussagen zur Abwahl des Bürgerdezernenten kann ich voll unterstützen. Da sich die Parteien nicht selbst erneuern, müssen die Bürger durch robustes demokratisches Handeln zur Selbsthilfe greifen, damit ihre Interessen vertreten werden. Allein mit einem Bürgerdezernenten und einem gewählten Bürgerkandidaten zum OB lässt sich bürgernahe Beteiligungspolitik nicht erreichen. Nur wenn im Rat der Wille zur echten Bürgerbeteiligung vorhanden ist, schlägt das "Herz der Demokratie" richtig. Die Kommunalwahlen 2020 werden zeigen, ob mit abgestimmten Handeln aller Bürgervereinigungen machtpolitische Abstimmungen im Stadtrat durch konsensfähige Debatten ersetzt werden können.

Werner Foltin, Hinsbergstraße

(Rundschau Verlagsgesellschaft)