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Nicht eingegriffen

Betr.: "Unglaublicher Skandal", Rundschau vom 20. Juni

Das wird völlig zu Recht ein Nachspiel haben, wie hier (in dem Falle zufällig) ein prominenter Demoteilnehmer behandelt wird. Daniel Kolle (ver.di) spricht von einem "Paradigmenwechsel der Polizei". Dem kann ich nur zustimmen.

Es gibt eine regelrechte Kriminalisierungs-Kampagne gegen Fortschrittliche, Linke. Dabei tut sich Herr Röhrl als neuer Polizeipräsident hervor und verwickelt sich in Widersprüche: Was soll denn ein "Bürofehler" sein, wenn – im Gegensatz zu früheren Anmeldungen – den Veranstaltern "paramilitärisches und gewaltbereites" Vorgehen unterstellt wird? Oder hat er seine Dienststelle nicht im Griff?

Wenn Herr Röhrl sich in der "Lokalzeit" des WDR hinstellt und behauptet, der Polizei sei nicht bekannt, dass die Nazis Morddrohungen gerufen haben – dann muss er sich von den Aussagen seines Polizeisprechers korrigieren lassen. Da wurde nicht eingegriffen, ebenso wenig wie bei vielen anderen faschistischen Symbolen und Parolen.

Wenn aber ein Gegendemonstrant sich nicht ganz so verhält, wie es die Polizei wünscht, dann wird rüde vorgegangen. Das soll als "normal" gelten?

Das geplante neue Polizeigesetz, dessen Vorboten wir in Wuppertal erleben mussten, geht alle an. Aufgrund einer "drohenden Gefahr", die nicht definiert ist, kann man bis zu 4 Wochen in Haft kommen, ohne irgendetwas getan zu haben. Mit dem Mittel der "strategischen Fahndung" kann jeder völlig grundlos angehalten und kontrolliert werden.

Es geht uns alle an, sich dagegen zu stellen, wie es die Bayern vorgemacht haben. Die Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf (13 Uhr) ist eine gute, wichtige Gelegenheit dafür.

Walter Kolbe

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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