Bezahlt das die FDP?

Betr.: Seilbahn / FDP für Ratsbürgerentscheid, Rundschau, 17. Januar

Aus diesem Artikel geht hervor, dass die FDP die Entscheidung für und wider "mit Hilfe eines Ratsbürgerentscheids klären lassen will". Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung gemäß Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt "…in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden sollte". Wenn dies seitens der FDP so geäußert wurde, ergibt sich, dass die Vorauskosten bis zu einem Bürgerentscheid gemäß Paragraph 26 der Gemeindeordnung / Paragraph 23 der Kreisordnung (nach ausreichender Bürgerzustimmung) durch den Initiator FDP zu tragen wären! Allerdings dürfen derlei Aufwendungen nicht mittels Fraktionskasse, also aus Steuermitteln beglichen werden.

Einen Bürgerentscheid "Ja" zur Erstellung einer Seilbahn durch die Elberfelder Südstadt, parallel zur Bundestagswahl im September 2017, von der FDP durchgeführt, fände ich gut.

Dass dies ernsthaft durch die FDP-Fraktion durchgezogen wird, stelle ich allerdings in Frage.

Siegfried Termöhlen, Hansastraße

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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