Abgeordnete nicht eingeladen
Betr.: "Bürger wollen keine Worthülsen hören", Sicherheit in Oberbarmen, 14. Dezember
Sie wissen aus der Vergangenheit, dass wir in strittigen Fragen stets den unmittelbaren Austausch gesucht haben und uns vor keiner Diskussion wegducken. Insoweit hätten wir uns selbstverständlich auch dieser Diskussion am 6. Dezember in der "Färberei" gestellt, wenn wir von ihr gewusst hätten. Wir sind von den Veranstaltern nicht über die geplante Diskussion informiert und eingeladen worden, so dass wir infolgedessen auch nicht auf dem Podium vertreten sein konnten.
Es soll allerdings Ende März eine Folgediskussion stattfinden, an der Andreas Bialas als Fachmann für Innenpolitik auf dem Podium sein wird.
Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Deshalb sind entgegen Ihrer Darstellung die Mittel für die Polizei und für Sicherheit nicht gekürzt, sondern seit 2010 deutlich erhöht worden. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 — und nicht erst seit den Vorkommnissen in Köln — sind rund 30 Milliarden Euro in Personal und Material für Sicherheit und Ordnung geflossen: Die Haushaltsmittel für die Innere Sicherheit sind drastisch angestiegen. Es werden jährlich 2.000 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt, eine Steigerung von 900 Ausbildungsplätzen — so viel wie nie zuvor. Das hat dazu geführt, dass es auch in Wuppertal eine Steigerung von rund 50 Planstellen bei der Polizeidirektion im Vergleich zu 2010 gegeben hat. Diese Maßnahmen sind erfolgreich: Die Zahlen schwerer Kriminalität sind in NRW und auch in Wuppertal deutlich rückläufig. Dies korrespondiert allerdings häufig nicht mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Die Gewährleistung von Sicherheit ist aber auch eine Aufgabe, die vor Ort gewährleistet werden muss. In Wuppertal haben wir deshalb seit Jahren zwischen dem Ordnungsamt und der örtlichen Polizei eine "Sicherheitspartnerschaft", die im Straßenbild sichtbar durch gemeinsame Streifen zum Ausdruck gelangt. Darüber hinaus ist die Frage, wo in der Stadt Polizeiwachen eingerichtet werden, eine Entscheidung des Wuppertaler Polizeipräsidiums beziehungsweise ganz konkret unserer Polizeipräsidentin Frau Radermacher und kann nicht durch eine Direktive des Innenministeriums erfolgen. Ob also wieder eine Polizeidienststelle in Oberbarmen sein wird, wie offenbar von einigen gewünscht, ist eine Entscheidung, die in Wuppertal getroffen werden muss und nicht in Düsseldorf.
Es geht hier nicht um einen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten, aber sehr wohl um die Frage der Zuständigkeit, und die liegt, wie auch bezogen auf die Wache Döppersberg, im Wuppertaler Polizeipräsidium.
Es darf keine oder als solche empfundene rechtsfreien Räume in unseren städtischen Zentren und auch sonst wo geben. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir eine sachliche Debatte und sollten keine falschen Fronten aufbauen. Wir sind deshalb gerne bereit, die Debatte mit den Verantwortlichen in der Stadt zu führen, wie es zu einer verbesserten Situation in Oberbarmen kommen kann. Selbstverständlich auch in bürgeroffenen Formaten.
In diesem Sinne stellen wir uns der Diskussion.
Dietmar Bell und Andreas Bialas, SPD-Landtagsabgeordnete, Robertstraße
