| 11.10 Uhr

100 Prozent Konformität?!

Betr.: Helge Lindh, Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneter

Zeit für eine erste Bilanz: 48 namentliche Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode. 100 Prozent GroKo-konformes Abstimmungsverhalten. Eine Auswahl:

1.) Zustimmung zur massiven Erhöhung des Rüstungsetats um 4,8 Milliarden Euro auf – im Sinne der Trump-Forderung, bei gleichzeitiger unterdurchschnittlicher Erhöhung des Etats für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Damit hat Helge Lindh durch sein Stimmverhalten den offenen Bruch des Koalitionsvertrags unterstützt, der eine paritätische Erhöhung vorsieht.

In einer Veranstaltung in der Citykirche zur neuen politischen Sammlungsbewegung #aufstehen versicherte Lindh am 30. September auf Nachfrage weiterhin öffentlich, dass er der Erhöhung des Verteidigungshaushalts explizit nur zustimmen würde, wenn die Erhöhung des humanitären Etats parallel stattfände.

2.) Ablehnung der Ausweitung der Brückenteilzeit auf Firmen mit weniger 45 Beschäftigten. Dies hätte vor allem Frauen ermöglicht, mit abgesicherten Teilzeitregelungen die Arbeitszeit an die Anforderungen des eigenen Lebens und der Familie besser anzupassen.

3.) Zustimmungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr ohne völkerrechtliches UNO-Mandat, außerhalb der eigenen Landesgrenzen – unter anderem Irak, Libanon, Kosovo, Mali, Somalia.

4.) Ablehnung des Antrags zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe.

5.) Ablehnung des Antrags für mehr Transparenz bei der Umsetzung der Mietpreisgrenze zugunsten der Mieter, da Vermieter diese in der Praxis sehr häufig umgehen können.

Der aktuelle Austritt von Marco Bülow aus der SPD zeigt, dass es Politiker mit Haltung gibt, die zu ihren Werten stehen – auch wenn die Karriere möglicherweise damit endet.

Jörg Kiveris

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
Hinweis: Die in Leserbriefen geäußerte Meinung gibt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich außerdem sinngemäße Kürzungen vor. Anonyme Zuschriften bleiben unberücksichtigt.
Die Rundschau-Radrunde