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Analyse: Paschalis gegen Mucke – ein zerrüttetes Verhältnis mit Folgen
Der Dreck bleibt hängen

Analyse: Paschalis gegen Mucke – ein zerrüttetes Verhältnis mit Folgen: Der Dreck bleibt hängen
Rundschau-Redakteurin Nicole Bolz. FOTO: Bettina Osswald
Wuppertal. Ende vergangener Woche hat Panagiotis Paschalis eine kleine "(Brief-)Bombe" hochgehen lassen. Der viel kritisierte Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung hatte der Regierungspräsidentin einen achtseitigen Brief, 13 Seiten Chronologie und etwa 200 Seiten Aktenmaterial zukommen lassen. Von Nicole Bolz

Inhalt: Der umstrittenen Werbe-Deal zwischen der Stadt und der Sportsponsoring-Firma ASS (lesen Sie dazu den verlinkten Artikel). Tenor: Paschalis wirft Oberbürgermeister Andreas Mucke vor, er habe sich rechtlich unkorrekt verhalten, Informationen unterdrückt und auch den Ältestenrat teilweise bewusst falsch informiert. Der Brief ging parallel auch an alle Rats-Fraktionen. 
Schwere Vorwürfe, die der OB als unhaltbar zurückweist. Er sagt, Paschalis behaupte in diesen Papieren bewusst Sachen, die nicht stimmten – und das könne er auch plausibel darlegen. Am heutigen Mittwoch will Mucke in einer Pressekonferenz Stellung zu den Anschuldigungen beziehen.

Das ist auch dringend erforderlich. Denn von außen betrachtet, ist es schlicht unmöglich, die Vorwürfe einzuordnen, zu prüfen und zu bewerten. Nur eines ist (fast) sicher: Einer von beiden lügt. Die Frage ist nur: wer? So sehen das auch die Grünen und haben Akteneinsicht beantragt sowie eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses gefordert, in der sämtliche Beteiligte Rede und Antwort stehen sollen. Die Sitzung ist für kommenden Montag anberaumt. Denn die Zeit drängt: Am 26. Juni, so ist es bis jetzt geplant, soll der Rat in einer Sondersitzung über die Abwahl von Paschalis entscheiden. Und weil es dazu eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, sind die Stimmen der Grünen das berühmte Zünglein an der Waage (die CDU wird dem Antrag der SPD zustimmen, die FDP vermutlich auch, die Linken hingegen nicht). Bis vergangenen Freitag galt es so gut wie sicher, dass sie der Abwahl zustimmen würden. Die Aktion von Paschalis hat die Grünen jetzt ins Grübeln gebracht. War das der Plan von Paschalis?

Warum aber würde ein Jurist wie Paschalis so ein detailliertes Papier an die Regierungspräsidentin schicken, wenn der Inhalt nichts als Lüge wäre? Da muss doch was dran sein, oder? Weil er Zeit schinden und Zweifel säen will, sagen die Paschalis-Kritiker. Denn: Der Rat hatte die Abwahl extra von Juli auf Juni vorgezogen. Es geht dabei um Fristen und die daran gekoppelte Höhe der Bezüge, die Paschalis nach seiner Abwahl noch beziehen würde. Benötigt der Rat mehr Zeit, um die Hintergründe aufzuklären, verstreicht die Frist und Paschalis bekäme mehr Geld. 

Vor allem aber scheint es die verzweifelte Aktion eines um Reputation kämpfenden Dezernenten. Aus Paschalis' Sicht hat man ihn immer wieder zu Unrecht beschuldigt, Fehler begangen zu haben. Man hat interne Informationen an die Presse gespielt, um ihm zu schaden, seinen Ruf zu beschädigen – auch das legen seine minutiösen Aufzeichnungen dar. In der Folge soll Paschalis vertrauliche Gespräche protokolliert und Mitarbeiter ausgefragt haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in beide Richtungen nicht mehr möglich.
Als Paschalis seine Stelle vor knapp zwei Jahren begonnen hat, hatte er weder Ahnung von Politik, noch von Verwaltung. Das mag erklären, warum es in vielen Punkten des Miteinanders gehörig schief lief. Den Part der Beteiligungssteuerung hatte er von Kämmerer Johannes Slawig übernommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Konstellation die beiden zu leidenschaftlichen Kontrahenten gemacht hat. Ausgerechnet Slawig war es, der bei dem Deal mit ASS, um den es hier im Kern geht, jahrelang die Hand drüber gehalten hat. Slawig sagt heute, man habe durchaus Fehler gemacht, in dem man den Deal aus dem Jahr 2004 ohne Vertrag und ohne Nachfragen hat immer weiter laufen lassen. Er betont aber auch, das sei strafrechtlich nicht relevant, der Stadt habe der Deal ja nicht geschadet. Im Gegenteil – sie hat daran verdient. Einen Korruptionsverdacht habe das Rechnungsprüfungsamt auch nicht festgestellt. Also, einfach ein cleverer Schachzug, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen?

Wird Paschalis tatsächlich abgewählt, dann geht die Aufgabe der Beteiligungssteuerung aller Voraussicht nach übrigens wieder an Johannes Slawig. Dann gibt es immerhin einen Gewinner dieser Schlammschlacht. Oberbürgermeister Andreas Mucke ist es jedenfalls nicht. Egal, was am Ende dabei herauskommt. Ihm bleibt nur, die Vorgänge jetzt so transparent wie möglich zu machen, um zumindest ein wenig Vertrauen der Wuppertaler zurückzugewinnen. Die dürften sich angesichts solcher Mauscheleien – egal wie sie strafrechtlich zu bewerten sind – und des leichtfertigen Umgangs damit leider nur darin bestärkt fühlen, dass Politik immer auch mit Klüngel zu tun hat. Ein fatales Signal, das das Wuppertaler Rathaus hier aussendet.

 
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